AGB

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen der bobsairport ltd.

Stand: 01.10.2013

 

1. Geltungsbereich

1.1 Die Einräumung von Nutzungsrechten am Bildmaterial erfolgt ausschließlich aufgrund der nachfolgenden Geschäftsbedingungen von bobsairport, die vor Einräumung der Nutzungsrechte schriftlich zwischen bobsairport und dem Nutzer zu vereinbaren sind. Die AGB gelten auch für alle künftigen Lieferungen, sofern nicht ausdrücklich abweichende Bedingungen vereinbart werden.
1.2 Geschäftsbedingungen des Nutzers, die von den AGB abweichen, erkennt bobsairport nicht an. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn bobsairport diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Die Ansicht des Bildmaterials auf der Internetseite von bobsairport stellt kein Angebot dar, sondern dient lediglich der Vertragsanbahnung.

 

2. Rechte am Bildmaterial

2.1 Mit der Überlassung oder dem Herunterladen des Bildmaterials werden lediglich die ausdrücklich vereinbarten Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer schriftlichen Freigabeerklärung durch bobsairport. Die Freigabe erklärt bobsairport nur nach vorherigen Vereinbarung über den Umfang der Nutzung und das dafür zu zahlende Honorar.
2.2 Die Verwendung des Bildmaterials als Arbeitsvorlage für Skizzen oder zu Layoutzwecken, ebenso die Präsentation bei Kunden, stellt bereits eine kostenpflichtige Nutzung dar, die der vorherigen Freigabe durch bobsairport bedarf.
2.3 Eine durch bobsairport erteilte Freigabe von Bildmaterial berechtigt nur zur einmaligen Veröffentlichung / Reproduktion für den angegebenen Zweck in einem Objekt in der Bundesrepublik Deutschland, soweit nicht die schriftliche Freigabeerklärung eine weitergehende Nutzung vorsieht. Jede Verwendung über den vereinbarten Umfang hinaus (etwa Prospekte, Verlagswerbung, Buchgemeinschafts- und Lizenzausgaben, wiederholte Ausstrahlung, Poster, Plakate etc.) ist erneut honorarpflichtig und bedarf der vorherigen Freigabe.
2.4 An den zur Nutzung freigegebenen Bildern werden grundsätzlich nur einfache Rechte eingeräumt. Der Erwerb von ausschließlichen Nutzungsrechten (Exklusivrechten) und die Einräumung von Sperrfristen muss ausdrücklich vereinbart und gesondert honoriert werden sowie in der schriftlichen Freigabeerklärung vermerkt sein.
2.5 Jede Einräumung von Nutzungsrechten erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung, dass das geschuldete Nutzungshonorar an bobsairport gezahlt wird.
2.6 Eine Weitergabe des Bildmaterials oder Übertragung des eingeräumten Nutzungsrechts an Dritte, auch an andere Redaktionen des Verlags oder an Subunternehmen, ist unzulässig. Wird im Einzelfall eine Weitergabe oder Übertragung der Nutzungsrechte an Dritte gestattet oder erfolgt auf Veranlassung des Nutzers eine Versendung des Materials an einen Dritten, so haftet der Nutzer für die vollständige Rückgabe der Bilder in einwandfreiem Zustand und die Zahlung der anfallenden Kosten, Vertragsstrafen und Nutzungshonorare. Ein Verschulden des Dritten hat der Nutzer in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.
2.7 Das Bildmaterial darf nicht dupliziert werden. Alle Duplikate, die mit oder ohne Genehmigung von bobsairport angefertigt werden, sind mit dem Bildmaterial unaufgefordert und kostenfrei an bobsairport herauszugeben. Für digitale Duplikate gilt Ziffer 3 dieses Vertrags.
2.8 Eine Nutzung des Bildmaterials ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Bearbeitungen und Umgestaltungen (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Colorierung) bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung von bobsairport. Veränderungen bei der Wiedergabe von Bildern (z.B. Veröffentlichung von Ausschnitten) und / oder Veränderungen von mitgelieferten Bildtexten sind nicht gestattet, soweit dadurch abgebildete Personen oder Gegenstände herabgewürdigt werden können.

 

3. Nutzung Datenbank, Bildverarbeitung

3.1 bobsairport stellt dem Nutzer die Datenbank www.bobsairport.com zur Verfügung. Bei einer Registrierung erhält der Nutzer seine Zugangsdaten zum Kundenbereich der Datenbank. Die Bestellung von Feindaten oder von wasserzeichenfreien Layoutdaten und das Anlegen eines Leuchttisches sind nur für registrierte Nutzer möglich.
3.2 Der Nutzer ist zu einem sorgfältigen Umgang mit seinen Zugangsdaten verpflichtet und diese sind von bobsairport und dem Nutzer vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist dem Nutzer untersagt. Unberechtigten Zugang durch Dritte hat der Nutzer umgehend bobsairport mitzuteilen, damit bobsairport die Zugangsdaten sperren und ein neues Passwort einrichten kann. Der Nutzer haftet für jedwede Kosten, die durch Missbrauch seiner Zugangsdaten entstehen.
3.3 Der Nutzer hat keinen Anspruch auf jederzeitige Erreichbarkeit der Datenbank. Es steht bobsairport vielmehr frei, die Datenbank für Wartungszwecke oder aus anderen Gründen jederzeit aus dem Netz zu nehmen und die Datenbank mit ihren Inhalten zu modifizieren, zu ändern oder zu löschen.
3.4 Jede Digitalisierung des Bildmaterials stellt eine Vervielfältigung dar, die der Zustimmung von bobsairport bedarf. Ein von bobsairport eingeräumtes Vervielfältigungsrecht umfasst bei herkömmlichen Bildern nicht das Recht zur Digitalisierung, sofern nicht im Einzelfall ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.
3.5 Eine von bobsairport erlaubte Digitalisierung darf grundsätzlich nur für die eigenen Zwecke des Nutzers erfolgen. Eine elektronische Archivierung ist in jedem Fall nur beim Nutzer und auch nur für die Dauer der rechtmäßigen Nutzung zulässig. Die Speicherung der Bilddaten in Online-Datenbanken oder anderen elektronischen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedarf einer gesonderten Vereinbarung zwischen bobsairport und dem Nutzer. Dasselbe gilt für die Speicherung von Bilddaten auf Diskette, CD-ROM oder ähnlichen Datenträgern.
3.6 Die Weitergabe von digitalen Bildern im Wege der Datenfernübertragung oder auf Datenträgern ist nur zulässig, wenn bobsairport vorher über Art und Umfang der geplanten Datenübermittlung informiert  wird und dazu vorher seine schriftliche Einwilligung erteilt hat. Auch die Wiedergabe von digitalen Bildern auf Bildschirmen und die Herstellung von Hardcopies (Ausdrucken, Filmen) bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von bobsairport.
3.7 Bei einer digitalen Erfassung des Bildmaterials müssen die Namen des Fotografen sowie der Name von bobsairport (»Fotograf / bobsairport«) mit den Bilddaten elektronisch verknüpft werden. Der Nutzer hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Bilddaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt, damit der Fotograf als Urheber und bobsairport als Bildagentur jederzeit identifiziert werden können.
3.8 Jede digitale Änderung und Umgestaltung des Bildmaterials bedarf der vorherigen schriftlichen Einwilligung von bobsairport, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche.
3.9 Bei Rückgabe des Bildmaterials oder – falls die rechtmäßige Nutzung zu diesem Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist – nach Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte sind alle digitalen Bilder in den elektronischen Archiven des Bestellers und auf sämtlichen externen Datenträgern vollständig zu löschen.

 

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Der Nutzer hat das Bildmaterial nach Eingang der Lieferung bzw. bei Übertragung der Daten auf Vollständigkeit und Mängelfreiheit zu überprüfen. Ist die Lieferung bzw. Datenübertragung unvollständig oder weisen einzelne Bilder technische oder sonstige Mängel auf, ist der Nutzer verpflichtet, die Unvollständigkeit oder festgestellten Mängel des Bildmaterials innerhalb von 24 Stunden nach Erhalt der Sendung telefonisch, schriftlich oder per Email zu rügen. Die bemängelten Bilder müssen unverzüglich an bobsairport zurückgegeben bzw. gelöscht werden. Unterbleibt die Rüge oder geht sie nicht fristgerecht bei bobsairport ein, bleibt der Nutzer später mit dem Einwand ausgeschlossen, die Lieferung bzw. die Datenübertragung sei unvollständig oder einzelne Bilder seien mangelhaft gewesen.
4.2 Handelt es sich bei dem überlassenen Bildmaterial um Originale, sind diese mit größtmöglicher Sorgfalt zu handhaben. Duplikate sind mit derselben Sorgfalt zu behandeln wie Originale.
4.3 Der Nutzer ist verpflichtet, bei jeder Bildveröffentlichung den Fotografen als Urheber und bobsairport als Bildagentur (»Fotogra f/ bobsairport«) zu benennen. Die Benennung muss beim Bild erfolgen. Ausnahmen sind vorher schriftlich zu vereinbaren.
4.4 Der Nutzer hat bobsairport unaufgefordert über jede Veröffentlichung des Bildmaterials durch kostenfreie Übersendung von zwei Belegexemplaren mit Anstrich zu informieren.

 

5. Haftung und Schadensersatz

5.1 Mit Erhalt der Sendung bzw. Übertragung der Daten haftet der Nutzer bis zur unversehrten Rückgabe an bobsairport für Verlust und Beschädigung des überlassenen Bildmaterials. Kosten und Risiko der Rücklieferung trägt der Besteller.
5.2 Bei unberechtigter Nutzung, Duplizierung, Veränderung, Bearbeitung, Umgestaltung oder Weitergabe des Bildmaterials hat der Nutzer bobsairport von allen sich hieraus ergebenden Ansprüchen Dritter freizustellen. bobsairport ist in diesem Fall außerdem berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des dreifachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des dreifachen üblichen Nutzungshonorars zu fordern, mindestens jedoch 300,00 EUR pro Bild. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
5.3 Gehen Bilder im Risikobereich des Nutzers  verloren oder werden Bilder in einem Zustand zurückgegeben, der eine weitere Verwendung nach den üblichen Gepflogenheiten ausschließt, hat der Nutzer Schadensersatz zu leisten. bobsairport  ist in einem solchen Fall berechtigt, mindestens Schadensersatz in Höhe von 1.500,00 EUR für jedes Originalbild und 300,00 EUR für jedes Duplikat zu verlangen, sofern nicht der Nutzer einen geringeren Schaden nachweist. Die Geltendmachung eines höheren Schadensersatzanspruchs bleibt bobsairport vorbehalten.
5.4 Können Bilder, die in mangelhaftem Zustand (z.B. mit Fingerabdrücken) zurückgegeben werden, durch Reinigung oder sonstige Maßnahmen wieder in einen einwandfreien Zustand versetzt werden, hat der Besteller die dafür erforderlichen Kosten zu erstatten. Bobsairport ist in einem solchen Fall berechtigt, ohne Kostennachweis mindestens 100,00 EUR pro Bild als Entschädigung zu verlangen, es sei denn, der Besteller weist einen geringeren Schaden nach.
5.5 Unterbleibt die Benennung des Urhebers und / oder von bobsairport (Ziffer 4.3. des Vertrages), hat der Nutzer eine Vertragsstrafe in Höhe von 100% des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des üblichen Nutzungshonorars zu zahlen. Außerdem hat der Nutzer bobsairport von allen daraus resultierenden Ansprüchen Dritter (Fotografen etc.) freizustellen.
5.6 Mit der Bezahlung von Schadensersatz oder einer Vertragsstrafe erwirbt der Nutzer weder Eigentum noch Nutzungsrechte an dem Bildmaterial.

 

6. Gewährleistung und Haftung

6.1 Vertragliche Gewährleistungsansprüche des Nutzer wegen irgendwelcher Mängel des Bildmaterials sind ausgeschlossen. Der Gewährleistungsausschluss gilt auch für verborgene Mängel.
6.2 Eine von bobsairport erteilte Freigabeerklärung beinhaltet nicht die Zusicherung, dass abgebildete Personen oder die Inhaber der Rechte an abgebildeten Werken der bildenden oder angewandten Kunst die Einwilligung zu einer Veröffentlichung erteilt haben. Die Einholung der im Einzelfall notwendigen Einwilligung Dritter oder die Erwirkung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Nutzer, sofern nicht das Vorliegen der erforderlichen Einwilligung bzw. Genehmigung von bobsairport ausdrücklich in schriftlicher Form zugesichert wird.
6.3 bobsairport übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung des Bildmaterials. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass durch die Art der Nutzung keine Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte und / oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Der Nutzer trägt auch die alleinige Verantwortung für die Betextung. Er hat die publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates (Pressekodex) zu beachten.
6.4 bobsairport haftet nur für Schäden, die von bobsairport, dessen gesetzlichen Vertretern oder deren Erfüllungsgehilfen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten verursacht werden.

 

7. Kosten und Honorare

7.1 Die Benutzung der Internetseite von bobsairport www.bobsairport.com zur Bildrecherche ist kostenfrei.
7.2 Das Herunterladen von Layoutdaten ist ebenfalls kostenfrei. Die Bestellung von Feindaten per Email oder FTP ist kostenpflichtig und wird mit einer Pauschale von 15,00 EUR zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer pro Vorgang berechnet.
7.1 Für die Zusammenstellung von originalem Bildmaterial sowie für die Anfertigung von speziellen Bilddaten / Scans berechnet bobsairport eine Bearbeitungsgebühr, die sich nach Art und Umfang des entstandenen Aufwandes bemisst und mindestens 30,00 EUR zuzüglich Versandkosten beträgt. Eine Verrechnung mit eventuellen Nutzungshonoraren ist nicht möglich.
7.2 Notwendige fotografische oder reprotechnische Vorarbeiten werden dem Nutzer zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Versandkosten (Verpackung, Porto) einschließlich der Kosten für besondere Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten etc.) gehen zu Lasten des Nutzers.
7.3 Nach Ablauf der Auswahlfrist und/oder bei Überschreitung der Rückgabefrist für genutztes Bildmaterial ist bis zum Eingang der Bilder bei uns pro Tag eine Blockierungsgebühr von 10,00 EUR für jedes Farbdia und von 5,00 EUR für jeden s/w-Abzug neben den sonstigen Kosten und Honoraren zu zahlen, es sei denn, die Fristüberschreitung ist vom Nutzer nicht zu vertreten oder es wurde zuvor eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.
7.4 Jede Nutzung des von bobsairport übermittelten Bildmaterials ist honorarpflichtig. Die Höhe des Honorars ist vor der Nutzung mit bobsairport schriftlich zu vereinbaren.
Das Honorar richtet sich nach Verwendungszweck, Auflagenhöhe, Verbreitungsgebiet und Aufmachung. Es beträgt mindestens 200,00 EUR pro Bild und Nutzung.
Soweit keine abweichende Honorarvereinbarung getroffen wird, gelten die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) im Bundesverband des Pressebild-Agenturen und Bildarchive e.V. (BVPA) in der zum Zeitpunkt des Bildversands jeweils gültigen Fassung.
7.5 Zu den vom Nutzer zu zahlenden Kosten und Honoraren kommen die Künstlersozialabgabe und die Umsatzsteuer in der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.
7.6 Die Rechnungen von bobsairport sind sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug fällig und zahlbar. Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist bobsairport berechtigt, Verzugszinsen von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu berechnen.

 

8. Sonstige Bestimmungen

8.1 Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Regelungen unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit der übrigen Regelungen hiervon nicht berührt.
8.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche aus Verträgen mit Vollkaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtlichen Sondervermögen oder mit ausländischen Bestellern, die im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand haben, ist der Sitz Berlin.
8.3 Die Rechtsbeziehungen zwischen bobsairport und dem Nutzer unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.